Verteidigungspolitik
Mehr als Industriepolitik? Wie Europa seine Verteidigungsfähigkeit stärken könnte

Dass sich die geopolitische Lage für Europa verändert hat, ist mittlerweile fast schon eine Binsenweisheit: Washington verlagert seinen strategischen Fokus auf die „westliche Hemisphäre“ und den indopazifischen Raum, während Russland selbst dann voraussichtlich eine feindselige Macht bleiben wird, wenn ein Waffenstillstand in der Ukraine erreicht werden sollte.

„Jahrelang haben wir darüber diskutiert, ob Europa aufrüsten muss“, sagt Markus Ferber, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung und Mitglied des Europäischen Parlaments. „Ich denke, diese Frage ist inzwischen beantwortet. Die eigentliche Frage lautet: Wie rüsten wir Europa auf?“

Die Hanns-Seidel-Stiftung veranstaltete in Zusammenarbeit mit dem Centre for European Reform (CER) eine hochrangige Podiumsdiskussion zum Thema „Rearming Europe: Short-Term Priorities for Personnel, Public Support and Procurement“. Die Veranstaltung fand am 9. Juni 2026 in Brüssel in der Vertretung des Freistaats Bayern bei der Europäischen Union statt.

An der Podiumsdiskussion nahmen teil:

• Christophe Gomart, Mitglied des Europäischen Parlaments, Generalleutnant a. D.; Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) sowie Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) im Europäischen Parlament; ehemaliger Leiter des französischen Militärnachrichtendienstes (DRM)
• Graham Webber, Minister Counsellor Defence, Gemeinsame Delegation des Vereinigten Königreichs bei der NATO
• Benjamin Hartmann, Kabinettsexperte von Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt
• Andrius Avizius, Direktor des Politischen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung der NATO
• Ionela Ciolan, Research Officer, Wilfried Martens Centre for European Studies (Wilfried-Martens-Zentrum für Europäische Studien)

Podiumsdiskussion zur Wehrfähigkeit Europas in Brüssel am 9. Juni 2026. Es diskutierten u.a. Vertreter der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und nationaler Vertretungen.

Hanns-Seidel-Stiftung; HSS Europe

Während der Diskussion kamen viele gemeinsame Prioritäten, aber auch verschiedene strategische Ansätze zum Vorschein. Während die Europäische Kommission versucht, nationale Rüstungskooperation zu koordinieren und Verteidigung als gesamtgesellschaftliche Herausforderung anzugehen, forderte der französische General Christophe Gomart, Europa müsse sich stärker unabhängig machen, von der heimischen Rüstungsproduktion bis hin zu autonomen Kommandostrukturen. Aus britischer Sicht ist jedoch Vorsicht geboten, inwiefern sich amerikanische Fähigkeiten und die komplexen NATO-Strukturen kurzfristig ersetzen oder nachbilden lassen. 

Für die Parlamentarische Versammlung der NATO spielen nationale Abgeordnete eine zentrale Rolle, da sie in ihren Heimatländern mit der Bevölkerung kommunizieren und den verteidigungspolitischen Haushalt oft maßgeblich bestimmen. Ionela Ciolan, Wissenschaftlerin beim Wilfried Martens Centre, der Denkfabrik der Europäischen Volkspartei in Brüssel, richtete den Blick auf die schwierigen Entscheidungsprozesse: Europa müsse die EU-Beistandsklausel Art. 42 (7) EUV operationalisieren und politische Entscheidungsstrukturen in einem Europäischen Sicherheitsrat zusammenführen.

Einen ausführlichen Veranstaltungsbericht mit weiteren Zitaten und Vorschlägen lesen Sie auf Englisch hier.