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Brüsseler Notizen zur Außen- und Entwicklungspolitik
Ausgabe vom 21. Januar
Holpriger Start für EU-Mercosur-Abkommen nach Unterzeichnung +++ Amerikanische Militärintervention in Venezuela +++ EU-Darlehen für die Ukraine und weitere Beschlüsse des Europäischen Rats +++ Nahost-Reise von Ursula von der Leyen und António Costa +++ Demonstrationen und Repression im Iran +++ Macht, Protest und Repression: Wahlkonflikte in Uganda und Tansania
Ausgabe vom 4. Dezember
COP 30: EU erzielt Übereinkunft zum 1,5-Grad-Ziel +++ Vierter EU-CELAC-Gipfel stärkt bi-regionale Partnerschaft +++ Treffen der Palestine Donor Group +++ 7. EU-AU-Gipfel vom 24.–25. November in Luanda +++ EU-Mercosur-Abkommen auf der Zielgerade? +++ G20-Gipfel in Südafrika +++ Venezuela: Politische Lage und wachsende sicherheitspolitische Risiken +++ Verhandlungen um ein Friedensankommen für die Ukraine
Ausgabe vom 6. November
19. Sanktionspaket gegen Russland und EU-Gipfel +++ Waffenstillstand im Nahen Osten: Reaktionen aus Brüssel +++ Erfolgreiches Global Gateway Forum +++ Ein gemeinsamer Mittelmeerraum +++ Engere EU-Partnerschaft mit Kairo: Erster EU-Ägypten Gipfel +++ Neues Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2026 +++ EU-Klimaziel für 2040 abgeschwächt +++ EU-Handelsdeal mit Marokko: Streit zwischen Kommission und Parlament
Ausgabe vom 7. Oktober
80. UN-Vollversammlung und EU-Prioritäten +++ Afrika-Klimatreffen: Neue Impulse für eine grüne Energiezukunft mit Europa +++ Anerkennung für Palästina – Sanktionen für Israel +++ Freihandel mit Indonesien +++ Rede zur Lage der Europäischen Union +++ EU-Mercosur-Abkommen: Historische Chance mit fortbestehenden Herausforderungen +++ Strategische Agenda EU-Indien +++ Neues Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit Albanien
Ausgabe vom 31. Juli
Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit: Trends und Perspektiven +++ 18. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen +++ Wachsender diplomatischer Druck auf Israel +++ 5 Mrd. EUR an EU-Garantien für Investitionen außerhalb der EU +++ Erster EU-Moldau Gipfel +++ EU-Ukraine-Beziehungen: Weitere Vertiefung der Zusammenarbeit +++ EU und Armenien bekräftigen neue Partnerschaftsagenda +++ EU-China-Dialog: Durchbruch bleibt aus
Ausgabe vom 3. Juli
Aufschub des 18. Sanktionspakets der EU gegen Russland +++ Geleakter EU-Bericht zu Israels Vorgehen in Gaza und seine Folgen +++ Syrien: Weitere EU-Unterstützung nach Ende der Sanktionen +++ Umsetzung des EU-Migrationspakts schreitet voran +++ Reaktionen der EU auf den Krieg zwischen Iran und Israel +++ Krise des UNRWA und Antwort der EU +++ Geschlossenheit beim G7-Gipfel in Kanada +++ EU-China Handelskonflikt spitzt sich weiter zu
Ausgabe vom 6. Juni
Reaktionen der EU auf Verschärfung des Gaza-Krieges +++ EU-Erweiterung auf dem Westbalkan: Kallas Reisediplomatie und Verhandlungsfort-schritte mit Albanien +++ Ukraine: Flüchtlingshilfe, Sondertribunal und Stärkung der Verteidigungsindustrie +++ Ukraine: Flüchtlingshilfe, Sondertribunal und Stärkung der Verteidigungsindustrie +++ Ende der EU-Sanktionen für Syrien +++ Intensivierung von Global Gateway +++ EU-AU Partnerschaft zwischen Strategie und Notwendigkeit +++ Jüngste Entwicklungen in den EU-China-Beziehungen
Ausgabe vom 4. April
EU-Südafrika-Gipfel – Neue strategische Partnerschaft +++ Gipfeltreffen „EU-Zentralasien“: Kommission wirbt für Global Gateway +++ EU unterstützt Wiederaufbau in Syrien +++ EU steht hinter arabischem Wiederaufbauplan für Gaza +++ Menschenrechtslage in Thailand und Sudan +++ Politische Entwicklungen in Armenien und Aserbaidschan +++ Östliche Nachbarschaft: EU-Parlamentsbüros in Chişinău und Tirana; Wachstumsförde-rung für Republik Moldau
Ausgabe vom 4. März
EU bekräftigt Unterstützung für Ukraine +++ EU und Indien stärken strategische Partnerschaft +++ Metsola in Israel, Gaza und der West Bank und EU-Einschätzung zu UNRWA +++ Ursula von der Leyen stärkt EU-Karibik-Partnerschaft +++ EU stellt Soforthilfe für DR Kongo bereit +++ EU-Erweiterung unter Druck: Demokratische Rückschritte in Georgien und Serbien
Ausgabe vom 5. Februar
Waffenstillstand in Gaza +++ Beginn des Mikrofinanzhilfe-Darlehens der EU an Ukraine +++ 1,9 Mrd. EUR humanitäre Hilfe für 2025 weltweit +++ EU reagiert auf neueste Entwicklungen in Syrien +++ Präsidenten-Scheinwahl in Belarus +++ Jozef Síkela präsentiert Global Gateway in Davos +++ G7 warnt vor verdeckter russischer Desinformation +++ Die EU und Mexiko vertiefen ihre Handelsbeziehungen durch ein modernisiertes Abkommen
Ausgabe vom 2. Dezember 2024
EU-Kritik an Israels Kriegsführung +++ Über 1000 Tage Krieg in der Ukraine: EU an vielen Fronten engagiert +++ Globale Zusammenarbeit: EU legt Schwerpunkte für 2025-2027 fest +++ Stellungnahme des EU-Außenbeauftragten auf dem G7-Gipfel in Rom +++ Neue Kommission nimmt am 1. Dezember die Arbeit auf +++ Von der Leyen auf dem G20-Gipfel: Fokus auf Kampf gegen Hunger und Armut +++ COP29: Einigung beim neuen Klimafinanzierungsziel +++ EU-Südafrika Initiative zum Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika
Sonderausgabe vom 6. November 2024
Die COP29 und die internationale Entwicklungszusammenarbeit der EU
Ausgabe vom 6. November 2024
Nahost weit oben auf der politischen Agenda der EU +++ Moldaus Zukunft in Europa +++ Neues Hilfspaket für die Ukraine +++ EU-Kommission zieht Bilanz der Entwicklungspolitik +++ Erstes Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat +++ EU-Annäherung im Westbalkan
Ausgabe vom 2. Oktober 2024
UN-Vollversammlung: Siegesplan der Ukraine, Zukunftsplan der UN und kein Friedensplan für Nahost +++ Neuausrichtung der Generaldirektion Internationale Partnerschaften (INTPA) +++ Dragis-Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit +++ Borrell wirbt für Deeskalation im Nahen Osten +++ Weitere Unterstützung für die Ukraine und sinkendes Handelsvolumen zwischen der EU und Russland +++ EU-Parlament erkennt Edmundo González als Präsident Venezuelas an
Ausgabe vom 2. September 2024
Klimapolitik und Migration - Rede zur Wiederwahl von der Leyens +++ Unterstützung der EU für die Ukraine hält an +++ EU-Kritik der Präsidentschaftswahl in Venezuela +++ Mittel der Europäischen Friedensfazilität an Albanien, Armenien, Mauretanien, Benin +++ Welttag für humanitäre Hilfe
Ausgabe vom 4. Juli 2024
Auswirkungen der Europawahl auf Außen- und Entwicklungspolitik der EU +++ Serbien unterzeichnet Abkommen mit EU-Grenzschutzagentur Frontex +++ UN-Waffenstillstandsresolution und humanitäre Hilfskonferenz zu Gaza +++ 472 Mio. EUR für Stromverbundleitung zwischen Nordafrika und Europa +++ EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau gestartet +++ EU für stärkere Sichtbarkeit und Engagement in der Krise im Ost-Kongo +++ Team Europe unterstützt Impfstoffproduktion in Afrika mit über 750 Mio. EUR +++ EU steht fest an der Seite der Ukraine +++ EU stärkt die bilateralen Beziehungen mit Kirgistan
Ausgabe vom 6. Juni 2024
EU-Außenpolitik: Soldiarität mit der Ukraine +++ EU verhängt neue Sanktionen gegen Iran +++ Gaza- und Palästina-Hilfen der EU und Reaktionen auf Netanjahu-Haftantrag +++ EU-Beitrittskandidat Georgien beschließt „Agentengesetz“ +++ Sicherheitspolitik: Fünf Prioritäten für die nahe Zukunft +++ EU-Außenpolitik: Intensivierung der Zusammenarbeit mit China +++ Die EU sagt Syrien 2,12 Mrd. EUR für 2024 und 2025 zu
Ausgabe vom 2. Mai 2024
EU-Gipfel vom 17./18. April zu Israel, Iran und Nahost +++ Grünes Licht für europäisches Asyl-und Migrationspaket +++ Ukraine: Mehr EU-Hilfen und finanzielle Unterstützung +++ Strategische Rohstoffpartnerschaft mit Usbekistan +++ Frischer Wind für die Partnerschaft zwischen der EU und dem Senegal +++ Friedensfazilität: Unterstützung für die Republik Moldau, Ghana und Somalia +++ EU bleibt größter Geber von Handelshilfe +++ EU-Makrofinanzhilfe: Genehmigung für Ägypten und Ankündigung für Jordanien
Ausgabe vom 2. April 2024
Europäischer Rat zu Ukraine, Nahost und Erweiterung +++ Gazastreifen: EU mobilisiert zugesagte humanitäre Hilfe für Palästinenser +++ EU-Ägypten: strategische und umfassende Partnerschaft +++ Global Gateway ̶ 200 Mio. EUR für Ugandas Wirtschaft +++ Humanitäre Hilfe: EU bekämpft Krisen in der Region der Großen Seen mit 70 Mio. EUR +++ Rückläufiger Trend beim europäischen Handelsdefizit mit China
Ausgabe vom 1. März 2024
1,8 Mrd. EUR für humanitäre Hilfe im Jahr 2024 +++ Mehr Ukraine-Hilfen und neue Sanktionen gegen Russland +++ EU-Ruanda Abkommen über Wertschöpfungsketten für nachhaltige Rohstoffe +++ EU stellt 56 Mio. EUR humanitäre Hilfe für Asien und den Pazifik bereit +++ Schutz der Handelswege im Roten Meer +++ EU-Mercosur-Abkommen nach wie vor auf Eis +++ EU-Bürger bewerten humanitäre Hilfe der EU als wichtig
Sonderausgabe vom 1. März 2024
EU-Entwicklungszusammenarbeit trifft auf Geopolitik
Ausgabe vom 5. Februar 2024
EU-Entwicklungspolitik unter belgischem Vorsitz +++ 50 Mrd. EUR Hilfspaket für die Ukraine +++ Nahost-Friedensinitiativen der EU +++ Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Ägypten +++ Strategische Rolle des Indopazifiks +++ Die EU stärkt ihre Beziehungen zu Zentralasien
Sonderausgabe vom 1. Dezember 2023
Die COP28 und die internationale Entwicklungszusammenarbeit der EU