Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Stachelschwein statt Sparschwein: Macht Europa mit seiner Verteidigungsunion ernst?

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„Willst du Frieden, bereite dich auf den Krieg vor“, besagt ein altes lateinisches Sprichwort. Und so scheint dieser Tage die Stimmung auch in Brüssel. Europas erster Verteidigungskommissar und die außenpolitische Vertreterin der Union haben nun ihr verteidigungspolitisches Weißbuch vorgestellt: „European Defence Readiness 2030“. 

Das Weißbuch wurde lange erwartet, so soll es doch Lösungen für die Herausforderungen durch Russland und geopolitischen Umwälzungen bieten. Während Amerikas Führung und das Pentagon Europa den Rücken zukehren, warnen europäische Geheimdienste vor einem möglichen Angriff Russlands bis 2030. 

19. März 2025: Die Hohe Vertreterin, Kaja Kallas, und Verteidigungskommissar Andrius Kublius stellen das Verteidigungsweißbuch "Readiness 2030" und den "ReArm Europe"-Plan vor.

© European Union, 2025, CC BY 4.0

Die Kommission legt nun einen Wiederbewaffnungsplan vor, der Europa bis 2030 aufrüsten und wie die Ukraine in ein militärisches „Stachelschwein“ verwandeln soll. Allerdings kann die Kommission in Brüssel nur Mahnungen und Anreize zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie bieten. Mit 150 Milliarden Euro will die Kommission gemeinsame Rüstunssprojekte fördern. Und durch eine Aufweichung des Stabilität- und Wachstumpaktes dürfen Mitgliedstaaten nun höhere Schulden für Verteidigungsausgaben aufnehmen. Brüssel erhofft sich dadurch weitere Investitionen in der Höhe von 650 Milliarden Euro. Eine zusätzliche „Preparedness Union“ -Strategie soll die Zusammenarbeit zwischen Militär und Zivilgesellschaft stärken. 

Darüber hinaus bleibt Verteidigungspolitik aber eine Domäne der Mitgliedstaaten – und eben diese müssen die Strategie mit Leben füllen. So haben sich vor allem die Länder Südeuropas bisher ablehnend gegenüber neuen nationalen Schulden geäußert. Stattdessen fordern sie Eurobonds, also Schulden auf europäischer Ebene.

Auch wird eine europäische Verteidigungsunion derzeit nicht die NATO ersetzen können.

Eine ausführliche Analyse des Europa-Büros der Hanns-Seidel-Stiftung lesen Sie hier auf Englisch.