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Neue Perspektiven für staatliche Beihilfen
Binnenmarkt unter Druck

Autorin/Autor: Angela Ostlender

Der Binnenmarkt ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU – bleibt aber hinter den Erwartungen zurück. Die Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit ist daher eine zentrale Aufgabe für die zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Im April 2024 legte der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta unter Berücksichtigung aktueller geopolitischer Herausforderungen einen Bericht zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes vor. Er kritisiert den derzeitigen Zustand und forderte, die europäischen Finanzmärkte zu integrieren. Zusammen mit dem Bericht des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi dient er als Grundlage für notwendige Reformen.

Die EU-Kommission steht nun vor dem Dilemma, einen neuen europäischen Rahmen für staatliche Beihilfen zu schaffen, in dem nationale und europäische Interessen in Einklang gebracht werden sollen, ohne den Wettbewerb zu verzerren.

Hier kommen Sie zum vollständigen Artikel: https://www.hss.de/news/detail/europaeischer-binnenmarkt-unter-druck-news12203/

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