Es ging schneller als erwartet: Die Stimmabgabe und -auszählung im Europäischen Parlament in Straßburg dauerte am 18. Juli nur etwas mehr als eine Stunde anstatt der vorgesehenen zwei. Am Ende stand die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als klarer Wahlsieger und damit als Kommissionschefin für die nächsten 5 Jahre fest. Sie konnte 401 der insgesamt derzeit 719 Stimmen auf sich vereinen und erhielt nicht nur die Unterstützung der bisherigen Koalition der Mitte aus Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (Renew) und Christdemokraten (EVP), sondern auch der grünen Fraktion, die sich von ihr eine Fortsetzung des Green Deals, wenn unter nunmehr wirtschaftlichen Vorzeichen, erhoffen. Für diese Neujustierung der grünen Transformation, die nun „Green Clean Tech Deal“ heißt, ist maßgeblich die Europäische Volkspartei verantwortlich. Sie stellt mit Abstand die meisten Abgeordneten im Europaparlament. Für sie ging Ursula von der Leyen bereits bei der Parlamentswahl Anfang Juli ins Rennen, und die zentralen Punkte ihrer Regierungsleitlinien tragen auch die Züge des Wahlprogramms der EVP. So stehen dort die beiden Schwerpunktthemen Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit sowie Sicherheit und Verteidigung im Mittelpunkt. Dies unterstreichen auch zwei Zitate ihrer Bewerbungsrede, in der sie verspricht, „Europa zur Heimat von Chancen und Innovation“ (home of opportunity add innovation) zu machen und „an der Seite der Ukraine zu stehen, so lange es dauern mag“ (stands with Ukraine as long as it takes).
Mit der deutlichen Bestätigung Kommissionpräsidentin von der Leyens sandte das Parlament ein Signal der Einigkeit und Stärke Europas aus. Die EU kann in bewegten Zeiten der Weltpolitik auf eine stabile und verlässliche Kommissionspolitik setzen, die auf die Erneuerung von Europas Wirtschaftskraft setzt, ohne die Ziele des Green Deals aus den Augen zu verlieren. Die nächsten fünf Jahre werden im Zeichen von mehr Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit, aber auch außenpolitischer Handlungsfähigkeit stehen.
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