Transatlantische Beziehungen und Geoökonomie
"It's the Economy, Stupid!"

Die transatlantische Allianz, die lange auf gemeinsamen Werten beruhte, erlebt eine stetige Erosion ihrer Einheit.

Timon Ostermeier/HSS; AI-generated Content

Am 2. Dezember begrüßte das Brüsseler Büro der Hanns-Seidel-Stiftung den US-Experten Dr. Josef Braml von der Trilateralen Kommission, einer globalen Plattform für den Dialog zwischen Amerika, Europa und Asien.

Gemeinsam mit Klaus Welle, Vorsitzender des Akademischen Rats des Wilfried Martens Centre, und MdEP Markus Ferber, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, diskutierte er mit in Brüssel ansässigen Wissenschaftlern und politischen Entscheidungsträgern über einen strategischen Ausblick auf die transatlantische Partnerschaft.

Die Diskussionsrunde hob folgende Punkte hervor:

Analysierten die transatlantische Partnerschaft und geoökonomische Trends (v.l.n.r.): Dr. Josef Braml; MdEP Markus Feber; Klaus Welle; Dr. Thomas Leeb.

Angela Ostlender/HSS

• Wir leben in Zeiten der Geoökonomie, in denen Finanzströme und wirtschaftliche Mittel zu geopolitischen Zwecken eingesetzt werden. Wir stehen vor einem neuen Kalten Krieg, doch diesmal hat China wirtschaftliche Hebel gegen Amerika und Europa. Entgegen mancher Erwartung hat China sich nicht demokratisiert; stattdessen hat Amerika begonnen, den chinesischen Merkantilismus zu imitieren.
   
• Die USA durchlaufen eine kulturelle Konterrevolution und erleben eine bedrohliche Verschmelzung demokratischer Subsysteme – die Zentralisierung militärischer, technologischer, finanzieller und politischer Macht. Demokratische Wahlen haben sich geändert; das Gespenst eines Bürgerkriegs geht um. Die Biden- und Harris-Teams versprachen, „die Demokratie zu retten“, scheiterte jedoch, da die Wähler mehr an Lebensstandards interessiert sind als an demokratischen Idealen – eine Lektion, die auch für europäische Demokratien wichtig ist.
   
• Unterdessen durchlaufen die USA eine finanzpolitische Neuausrichtung. Amerika kämpft mit steigender Staatsverschuldung – sowie überhitzten Aktienmärkten und einem überbewerteten Dollar.
   
• Uneinigkeit herrschte jedoch darüber, ob Washington strategisch denkt. Einige Teilnehmer argumentierten, dass die Trump-Regierung die strategisch am besten vorbereitete Administration seit Jahrzehnten sei. Sie verweisen auf den Einfluss des „Project 2025“ der Heritage Foundation und interpretieren die Zollpolitik durch die Linse des „Mar-a-Lago-Accords“ als Blaupause für ein neues globales Handelssystem. Andere betonten das erratische Verhalten der Regierung, ihren Mangel an wirtschaftlicher Kompetenz, die verschiedenen Lager innerhalb der Republikanischen Partei – sowie die unrealistischen Erwartungen, mit einem „Reverse Nixon“ Russland aus seiner anti-westlichen Allianz mit China zu lösen.
   
• Dennoch waren sich die meisten Teilnehmer einig: Die EU muss strategischer handeln, eine begrenzte Zahl echter Prioritäten festlegen, anstatt lange Fahrpläne zu erstellen. Es seien bereits genügend Berichte veröffentlicht (z. B. die Letta- und Draghi-Berichte). Eine zügige Umsetzung einer übersichtlichen Zahl von Prioritäten ist entscheidend – und überfällig. Dennoch bleibt strategisches Handeln in Europa eingeschränkt: Politik lässt sich nur mit demokratischen Mehrheiten machen. Doch die fehlen oft in den europäischen Institutionen sowie in den Mitgliedsstaaten — und müssen in langwierigen Verhandlungen erkämpft werden.

Die Fachdiskussion zur transatlantischen “Wertegemeinschaft” machte eines deutlich: Es sind die Interessen – nicht die Werte –, die die USA und Europa verbinden. Während sich wandelnde Wertevorstellungen die transatlantischen Partner sogar auseinanderbringen, vereint sie gemeinsame wirtschaftliche und strategische Interessen.