EU-Indien-Beziehungen anlässlich des Gipfeltreffens
Interview zu EU-Indien-Abkommen mit Frau Prof. Dr. Angelika Niebler
Ergebnisse des EU-Indien-Gipfels und ihre Bedeutung für die EU
HSS: Wie hat sich die Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien in den letzten Jahren entwickelt und warum ist die Partnerschaft mit Indien so wichtig?
Prof. Dr. Angelika Niebler: Vor dem Hintergrund der zunehmenden geopolitischen Spannungen wird deutlich, dass die EU neue strategische Partner finden muss. Indien kommt hierbei eine wichtige Rolle zu. Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist das Land nicht nur ein enorm wichtiger Markt, sondern als größte Demokratie der Welt auch ein strategischer Partner für die EU. Wir teilen viele gemeinsame Werte und Interessen. Daher hat sich unsere Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert und strategisch weiterentwickelt. Wir treten zusammen auch für die regelbasierte internationale Ordnung und für Stabilität ein.
HSS: Beim 16. EU-Indien-Gipfeltreffen am 27. Januar wurde verkündet, dass die Verhandlungen des EU-Indien-Freihandelsabkommens abgeschlossen sind. Sind sie mit dem Abkommen zufrieden?
Prof. Dr. Angelika Niebler: Das Freihandelsabkommen ist ein starkes Signal, gerade in der aktuellen Weltlage. Es ist ein Türöffner zu den 1,4 Milliarden indischen Verbraucherinnen und Verbrauchern. 90 Prozent der EU-Warenexportzölle werden durch das Abkommen abgeschafft oder gesenkt. Um konkrete Beispiele zu nennen: Zölle für Maschinen werden von derzeit 44 Prozent auf 0 Prozent gesenkt. Zölle für Autos werden von 110 Prozent schrittweise auf 10 Prozent gesenkt, wobei es hierfür eine Quote von 250.000 Autos geben wird. Durch diese Zollsenkungen entstehen Wachstumschancen für bayerische und deutsche Schlüsselbranchen wie Maschinenbau, Automobil, Raumfahrt und Chemie. Gleichzeitig profitiert auch Indien, beispielsweise bei Textilien und Schmuck. Aus diesen Gründen werde ich mich weiterhin für das Abkommen einsetzen.
HSS: Über das Freihandelsabkommen hinaus, wie bewerten Sie das Gipfeltreffen?
Prof. Dr. Angelika Niebler: Das Gipfeltreffen war ein historisches Ereignis in den EU-Indien-Beziehungen. Es wurde deutlich, dass die Beziehungen zwischen der EU und Indien weit über den Handel hinausgehen. Mit der beschlossenen gemeinsamen Agenda wird der strategische Kurs der EU-Indien-Partnerschaft bis 2030 festgelegt. Die Ziele sind strategischer Natur. Die Agenda beinhaltet beispielsweise eine Absichtserklärung für ein Abkommen zur Mobilität.
Ferner wurde gestern die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft unterzeichnet. Dadurch kann die Zusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit, Terrorismusbekämpfung und Raumfahrt gestärkt werden. Künftig können beispielsweise gemeinsame Marineübungen zur Bekämpfung der Piraterie durchgeführt werden.
HSS: Indien pflegt auch enge Beziehungen zu Russland. Wie kann die EU damit umgehen?
Prof. Dr. Angelika Niebler: Die EU trägt Verantwortung dafür, für unsere Grundsätze einzutreten und kritische Fragen anzusprechen. Nur so funktioniert eine echte Partnerschaft und genau das tut die EU auch.
Die Rolle des Europäischen Parlaments
HSS: Welche Rolle spielt das Europäische Parlament bei der Gestaltung der Beziehungen zwischen der EU und Indien?
Prof. Dr. Angelika Niebler: Als Vorsitzende der Indien-Delegation im Europäischen Parlament setze ich mich für die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Indien ein. Wir stehen im regelmäßigen Austausch mit unseren indischen Kolleginnen und Kollegen.
Natürlich ist es auch die Aufgabe des Europäischen Parlaments, jeden Freihandelsvertrag im Detail zu prüfen und zu beschließen. Das gilt auch für das Freihandelsabkommen mit Indien, mit dem wir uns in den kommenden Monaten ausführlich befassen werden.
Neben der parlamentarischen und politischen Zusammenarbeit setzen wir uns im Parlament auch für den Austausch zwischen Menschen und Kulturen ein. Nur durch persönliche Begegnungen kann gegenseitiges Vertrauen zwischen Inderinnen und Indern und Europäerinnen und Europäern entstehen. Veranstaltungen, wie der gemeinsame Yoga-Tag auf der Esplanade vor dem Europäischen Parlament, stehen symbolisch dafür.