EU-Reaktionen auf den Krieg im Iran
Das EU-Iran-Paradoxon

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Am 19. Februar 2026 beschloss der Rat der Europäischen Union, die Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen. Dieser von der iranischen und europäischen Zivilgesellschaft lange erwartete Schritt ermöglicht nun weitreichende Sanktionen gegen die militärisch und wirtschaftlich mächtige Extremistentruppe des iranischen Regimes, deren gewaltsames Vorgehen gegen Protestierende über 30.000 Leben gefordert haben könnte.

Bereits wenige Tage später wurde die Entschlossenheit der Europäer im Umgang mit Iran jedoch einmal mehr auf die Probe gestellt. Schon vor Beginn des Krieges war klar, dass eine erneute Eskalation des Konfliktes zwischen Iran, Israel und den USA den vom Welthandel und günstigen Öl- und Gasimporten aus der Golfregion abhängigen EU-Staaten empfindlich schaden könnte – gerade in einer Zeit, da sich die europäische Wirtschaft langsam von den Krisen der vergangenen Jahre zu erholen begann. Aus Sicht vieler europäischer Hauptstädte galt es nach der COVID19-Krise, dem Ausbleiben billiger Energieimporte aus Russland und dem US-Zollpoker der neuen Trump-Regierung einen weiteren wirtschaftlichen Tiefschlag möglichst zu vermeiden – nicht zuletzt auch mit Blick auf die zu diesem Zeitpunkt noch bevorstehenden Wahlen in vielen EU-Mitgliedsstaaten – darunter richtungsweisende Landtags- und Kommunalwahlen in Deutschland und Frankreich und Parlamentswahlen in Ungarn. Aus dieser Konstellation ergibt sich ein Paradoxon, wonach ein Überleben des brutalen Unrechtsregimes im Iran von der EU zwar nicht gewünscht ist, sein Sturz allerdings ebenso wenig im Interesse der Europäer liegt.

EU-Reaktionen auf den Krieg im Iran

Nach dem israelisch-amerikanischen Eröffnungsschlag äußerten Brüssel und die europäischen Hauptstädte bald Besorgnis und Empörung angesichts der erbitterten Gegenschläge des Iran. So riefen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa alle Beteiligten zu Zurückhaltung und dem Schutz von Zivilisten auf. 

Zugleich wurden der EU-Zivilschutzmechanismus aktiviert und mit rund 90 Flügen 11.000 EU-Bürger ausgeflogen. Derweil äußerten Mitgliedsstaaten und EU-Kommission die Sorge vor einer raschen Zunahme des Migrationsdrucks auf Europa vergleichbar mit der Lage von 2015/2016. Angesichts der schweren israelischen Angriffen auf den Iranverbündeten Hizbollah und der sich anbahnenden humanitären Katastrophe im Libanon lieferte die EU 40 Tonnen an humanitärern Gütern und stellte 100 Millionen Euro an Hilfen bereit. 

Die Blockade der Straße von Hormuz durch Iran und USA dürfte das Problem noch verschärfen. Neben den von den Kriegshandlungen in der Region direkt betroffenen Teilen der Weltbevölkerung leiden die Länder des globalen Südens an den Folgen am stärksten. Schon heute sehen sich einige Länder Afrikas gezwungen, ihre Gasreserven zu rationieren, auf denen teilweise über 90% der Stromproduktion und damit die Versorgung der Wirtschaft und der Privathaushalte mit Elektrizität basieren. Bereits jetzt hemmt der Krieg die Wirtschaft afrikanischer Länder und gefährdet die Ernährungssicherheit eines ganzen Kontinents. Wie die Vereinten Nationen bereits aufzeigten, gehen zudem steigende Ölpreise meist einher mit galoppierenden Preisen für Dünge- und Nahrungsmittel. Doch wer weniger düngt, erntet auch weniger – eine regionale Hungersnot ist oft die Folge und dies gerade in bereits krisen- und hungergeplagten Regionen wie Ostafrika. Zu normalen Zeiten passieren ca. 13% des weltweiten Handelsverkehrs mit Chemikalien wie Düngemittel die Straße von Hormuz. Sudan etwa deckt 54% seines Düngerbedarfs aus Quellen am Persischen Golf, Tansania 31%, Somalia 30%, Kenia 26%, Mosambik 22%.

Das am 2. März einberufene Security College der EU kündigte daher vorbereitende Maßnahmen sowie eine enge Koordinierung mit den UN-Organen bei der Beobachtung des Fluchtgeschehens in der Region an. Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Hadja Lahbib, erklärte zudem, die EU bereite sich auf jedes mögliche Szenario vor, inklusive massive maritime Verschmutzungen und nukleare Katastrophen. 

Die militärische Dimension

Nach dem Einschlag einer von der Hisbollah abgefeuerten Drohne iranischen Fabrikats in eine britische Militärbasis auf Zypern am 2. Mai, kündigten Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland und die Niederlande die Verlegung von Seestreitkräften in die Gewässer vor Zypern an. 

Am 5. März tagte zudem eine außerordentliche Sitzung zwischen den Außenministern der EU und des Golfkooperationsrates. Dabei wurden das Recht der Golfstaaten auf Selbstverteidigung betont und gemeinsame diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts angekündigt. Auch bekannte sich die EU zu einer stärkeren Sicherung der Wasserstraßen mithilfe der EU-Militärmissionen ASPIDES und ATALANTA. 

Anders als Spanien, welches den USA und Israel den Überflug über spanisches Staatsgebiet sowie die Verwendung gemeinsam genutzter Militärbasen für Kriegszwecke untersagte, gestattete Paris US-Truppen die Nutzung französischer Stützpunkte in der Region. Vor der Reise des Bundeskanzlers nach Washington am 4. März betonte Friedrich Merz auch mit Blick auf die deutschen Sicherheitsinteressen im Ukraine-Konflikt, es sei nicht der Moment, Partner und Verbündete zu belehren. 

Doch früh mehrten sich die Anzeichen, dass Benjamin Netanyahu und Donald Trump einer strategischen Fehleinschätzung aufgesessen waren, wenn sie von einer raschen Kapitulation des iranischen Regimes nach dem Tod seines Anführers ausgegangen waren. Der wirtschaftliche und militärische Kräfteverschleiß sorgt auch im Weißen Haus für Unruhe. So hob Präsident Trump nach einem Telefonat mit Wladimir Putin ausgerechnet am Freitag, den 13. März, Teile der Sanktionen gegen Russland auf, um mit Hilfe russischen Gases die explodierenden Weltmarktpreise für Energie zu drücken. Auch wenn Trump behauptet, der zu erwartende Ertrag für Russland sei minimal, so ist das an die Ukraine und die EU gesendete Signal fatal. Am 16. März setzte er noch die Drohung hinzu, dass die Zukunft der NATO düster aussehe, sollten NATO-Partner, welche besonders vom ungehinderten Warenfluss durch die Straße von Hormuz profitieren – sprich die EU – sich nicht an der Befreiung der Wasserstraße beteiligen. Damit unterstrich der US-Präsident einmal mehr, dass er Europas Sicherheitsinteressen bestenfalls als nachgeordnete Priorität ansieht. 

Dieses vorläufige Scheitern westlicher Sanktionsbemühungen dürfte Russland als eigenen Erfolg verbuchen. Der Krieg mit ihrem Konkurrenten am Persischen Golf hat den USA und den Mächtigen auf der Arabischen Halbinsel die eigenen Grenzen aufgezeigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ergriff die Gelegenheit, ihnen und den USA die Hilfe Kiews bei der Drohnenabwehr anzubieten. Die Europäer wären gut beraten, diesen klugen Kniff Selenskyjs im Sinne ihrer eigenen legitimen Sicherheitsinteressen politisch zu unterstützen und mit eigenen Angeboten zu flankieren. 

Die amerikanische Agression als Chance für Europa?

Paradoxerweise mag ausgerecht das agressive und eskalierende Auftreten der USA in der Region der EU eine Chance bieten, die verlorene Glaubwürdigkeit gegenüber Iran und den Golfstaaten zurückzugewinnen. Denn langfristige Sicherheit und Stabilität der Region lassen sich auch nicht allein durch militärische Mittel zu erreichen. Verhandlungen, unterfüttert mit der geballten wirtschaftlichen Marktmacht der EU, könnten langfristig konfliktlösend und -vorbeugend wirken. Hier mag sich die zurückhaltende Position der Europäer sogar als Vorteil erweisen, da sie der EU auch bei einem Fortbestehen des Regimes Gesprächskanäle offenhält, welche sich die USA nur durch Gewalt erzwingen können. 

EU-Ratspräsident Antonio Costa etwa verlieh am 6. April seiner Entrüstung über US-Präsident Trumps Drohung Ausdruck, die Energieversorgung und Brücken im Iran angreifen zu wollen, sollte Iran die Straße von Hormuz nicht freigeben. Costa bezeichnete derlei Angriffe auf zivile Infrastruktur als „illegal und inakzeptabel“ in der Ukraine genauso wie im Iran und nannte diplomatische Verhandlungen als „einzige Lösung“ in dem Konflikt. Aus Sicht von EU-Diplomaten erklärt sich Costas scharfe Kritik aus der Sorge, dass sich die EU Doppelstandards vorwerfen lassen müsse, wenn sie russische Kriegsverbrechen in der Ukraine verurteile und ähnliches US-amerikanisches Handeln im Iran ignoriere. 

Auch wirtschaftspolitischen (Schein-)Lösungen des Konflikts – wie Trumps Vorschlag eines „Joint Ventures“ zwischen Iran und USA zur gemeinsamen Erhebung von Zöllen auf jede Schiffspassage durch die Straße von Hormuz – erteilten EU-Vertreter wie EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zu Recht eine entschiedene Absage. Einzig einer künftigen militärischen Absicherung der Handelsschifffahrt durch die Straße von Hormuz steht eine größer werdende Allianz von 40 (auch europäischen) Staaten positiv gegenüber, sofern und sobald die Sicherheitslage dies zulässt. In diesem Zusammenhang begrüßten viele EU-Mitgliedsstaaten und EU-Vertreter die Verkündung einer zweiwöchigen Waffenruhe und die Aufnahme von Friedensverhandlungen in Pakistans Hauptstadt Islamabad. Gleichzeitig rief die EU alle Beteiligten, darunter auch die USA, zu maximaler Zurückhaltung auf, nachdem Donald Trump angekündigt hatte, eine „ganze Zivilisation“ sterben zu lassen, sollten die Friedensverhandlungen kein Ergebnis zeitigen. In Reaktion auf den vorläufigen Abbruch der Verhandlungen nach nicht einmal 24 Stunden lobte der EU-Sprecher für Außenpolitik Anouar El Anouni die pakistanischen Bemühungen und kündigte an, die EU wolle gemeinsam mit ihren Partnern weiterhin zu einer Lösungsfindung beitragen. 

Und tatsächlich nehmen inzwischen auch Einzelstaaten wie Deutschland selbständige Verhandlungen mit Iran auf, was auf eine inzwischen gestärkte Verhandlungsposition der Europäer hindeutet. Deutsche und andere europäische Gesprächskanäle gilt es nun koordiniert zu nutzen. Parallel dazu sollte die EU ihre über Jahre etablierten Kanäle in die iranische Zivilgesellschaft mobilisieren, um den europäischen Verhandlungserfolgen mit dem iranischen Regime den nötigen Rückhalt zu verschaffen. 

Unterstützung ist keine Einbahnstraße

Mit Recht verwies EU-Außenbauftragte Kaja Kallas gegenüber der CNN darauf, dass Hilfen keine Einbahnstraße sein dürften. Wenn die EU die Golfstaaten im Nahen Osten dabei unterstützt, deren Vorhof nicht sich selbst zu überlassen, dann kann die EU Gegenleistungen zur Unterstützung bei den Ukrainehilfe erwarten. Gleichzeitig muss sich die EU bewusst sein, dass die Golfstaaten in der Ukraine – anders als die EU im Nahen Osten – keine weitergehenden eigenen Interessen haben. Wenn die EU ihre Sicherheitsinteressen glaubwürdig vertreten will, dann muss es ihr gelingen, auch die Russland gegenüber ambivalent auftretenden Golfstaaten von der Tatsache zu überzeugen, dass Putin ein gemeinsamer Feind ist, den man sowohl im Iran als auch in der Ukraine nur mit vereinten Kräften begegnen kann. Sollte dies gelingen, wäre die Paradoxität der EU-Position im Irankonflikt doch noch zu etwas gut gewesen.