Europäisches Parlament
Zur Zukunft der EU-Vertragsreform

Fast 20 Jahre her: der Vertrag von Lissabon

Die letzte Änderung der europäischen Verträge in Lissabon 2007 ist bereits fast zwei Jahrzehnte her. Wenige Jahre zuvor war der Versuch einer europäischen Verfassung gescheitert. Dennoch führte der Vertrag von Lissabon wichtige Neuerungen in die europäische Politik ein: er stärkte das Parlament als Gesetzgeber neben dem Rat und schuf mehrere neue Positionen – den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie einen EU-Ratspräsidenten. 

Zudem schuf der Lissabon Vertrag ein Petitionsrecht auf europäischer Ebene und die Möglichkeit eines Austritts aus der Union – eine Möglichkeit, von der Großbritannien bald Gebrauch machen sollte.

Konferenz zur Zukunft Europas

Doch nach rund 20 Jahren ohne Vertragsreform drängen verschiedene Krisen die EU zu Veränderungen. Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte tiefgreifende Reformen einleiten, um zentrale Politikfelder effektiver zu gestalten. 

Vor diesem Hintergrund haben Mitglieder des Europäischen Parlaments eine Reform der EU-Verträge vorgeschlagen, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Sie fordern einen Paradigmenwechsel hin zu globaler Geschlossenheit. Die EU soll demokratischer, strategischer und handlungsfähiger werden und ihre Zuständigkeiten auf wichtige Politikfelder wie Gesundheit, Katastrophenschutz, Industrie und Bildung ausweiten. 

Gleichzeitig sollen gemeinsame Zuständigkeiten in den Bereichen Energie, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung ausgebaut werden. Angesichts geopolitischer Herausforderungen, wachsender Unsicherheit und wirtschaftlichem Druck sind Reformen erforderlich, sei es durch Vertragsänderungen oder pragmatische Anpassungen.

Parteiübergreifende Diskussion

Dass die EU-Institutionen reformiert werden sollen befürworten die meisten Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Nur über das „Wann” und „Wie” herrschen verschiedene Auffassungen. 

Wie können die vorgeschlagenen Reformen die Effektivität und demokratische Legitimität der EU-Institutionen stärken? Wird es gleichzeitig gelingen, die EU fit für die Erweiterung zu machen? In welchen Politikfeldern sollte die EU mehr Kompetenzen erhalten, wo hakt es? Und schließlich, inwiefern trägt eine EU-Reform dazu bei, die EU als globalen Akteur zu stärken?

Diese und andere Fragen diskutierten am 31. März Abgeordnete der Paneuropean Working Group in Straßburg. Die öffentliche Veranstaltung wurde von The Spinelli Group und dem Europa-Büro der Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt. 

Öffentliche Diskussion zu EU-Vertragsreform, Straßburg, 31. März 2025. V.l.n.r: Daniel Freund, Klára Dobrev, Sandro Gozi, Sven Simon, Andreas Kalina, Thomas Leeb.

© European Union 2025 - Source: EP

Es sprachen:

• Lukas MANDL, MdEP, Mitglied des Rechts- und des Entwicklungsausschusses, Europäisches Parlament
• Dr. Thomas LEEB, Leiter Europa-Büro Brüssel, Hanns-Seidel-Stiftung
• Prof. Dr. Sven SIMON, MdEP, EVP-Fraktion, Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, Europäisches Parlament
• Dr. Andreas KALINA, Dozent für politischen und gesellschaftlichen Wandel sowie europäische Integration an der Akademie für Politische Bildung Tutzing
• Sandro GOZI, MdEP, Fraktion Renew Europe, Ausschuss für konstitutionelle Fragen
• Klara DOBREV, MdEP, S&D Fraktion, Ausschuss für konstitutionelle Fragen
• Daniel FREUND, MdEP, Grüne/EFA Fraktion, Ausschuss für konstitutionelle Fragen
• Matej Tonin, MdEP, EVP-Fraktion, Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Die Diskussion wurde live übertragen und kann hier abgerufen werden.