Vor dem Hintergrund der angespannten wirtschaftlichen Lage in der Europäischen Union und zunehmender Herausforderungen für Wettbewerbsfähigkeit, Industrie und Handel brachte das Europa-Büro Abgeordnete aus Bundestag und Europäischem Parlament mit Repräsentanten deutscher Wirtschaftsverbände zusammen. Anlass war der wachsende Handlungsdruck auf europäischer und nationaler Ebene, insbesondere hinsichtlich Regulierung, Wachstumsprognosen und geopolitischer Entwicklungen.
Die Diskussion mit Freya Lemcke (DIHK EU-Vertretung), Dominic Boucsein (Eurochambres) und Joscha Ritz (BDI Brüssel) wurde von Markus Ferber, MdEP, moderiert. Im Fokus standen die aktuelle wirtschaftliche Lage der EU, die Situation der deutschen Industrie sowie die Rolle der europäischen Institutionen bei Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und regulatorischer Kohärenz. Die Diskussion fand unter Chatham House-Richtlinien statt, um einen offenen und vertraulichen Austausch der Teilnehmenden zu gewährleisten.
Herausforderungen für deutschen Mittelstand
Deutschland gilt weiterhin als zentraler Wachstumsmotor der EU, steht jedoch unter erheblichem strukturellem Druck. Hohe Bürokratie- und Energiekosten, Fachkräftemangel sowie geopolitische Unsicherheiten belasten vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Während für die EU insgesamt ein moderates Wachstum von rund 1,4 % prognostiziert wird, liegt Deutschland darunter. Kurzfristig stützen steigende Löhne und öffentliche Ausgaben die Konjunktur, langfristig verschärfen sie jedoch strukturelle Defizite.
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie wird zunehmend infrage gestellt. Produktivität wächst nur noch langsam, während Arbeits- und Energiekosten steigen. Besonders betroffen ist der deutsche Mittelstand, der eine Alleinstellung innerhalb der EU hat und überproportional unter der Regulierungsdichte leidet. Monatlich schließen schätzungsweise 100 bis 200 KMU. Belastend wirken zudem der teilweise Zusammenbruch des multilateralen Handelssystems sowie Rückzahlungsverpflichtungen aus Corona-Hilfsfonds in einem Umfeld schwacher Wachstumsraten und steigender Zinsen.
Ein zentrales Problem ist der Bürokratie- und Regulierungsdruck. EU-Initiativen wie CSRD, Green Deal, Lieferkettengesetz, Entwaldungsverordnung oder CO₂-Grenzausgleich werden von Unternehmen als schwer handhabbar wahrgenommen. Der sogenannte Bürokratieomnibus wird überwiegend als Schadensbegrenzung und nicht als Entlastung gesehen. Zwar werden manche Anforderungen reduziert oder verschoben, gleichzeitig kommen neue europäische, nationale, regionale und lokale Vorschriften hinzu. Unbestimmte Rechtsbegriffe, unsichere Fristen und häufige Änderungen erzeugen Rechtsunsicherheit und hohen Umsetzungsdruck, insbesondere für mittelständische Betriebe.
Bundestagsdelegation mit Vertreterinnen und Vertretern deutscher und europäischer Wirtschaftsverbände in Brüssel
Angela Ostlender; HSS Europa-Büro
Politische Verantwortung und Rolle Deutschlands
Die politische Verantwortung ist auf europäischer Ebene fragmentiert. Zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten kommt es häufig zu einer „geteilten Verantwortungslosigkeit“. Die Kommission wird als stark regulierungsorientiert wahrgenommen, das Parlament ist teilweise durch parteipolitische Frontstellungen blockiert, und die Mitgliedstaaten handeln nicht immer kohärent. Interne Abstimmungsdefizite zwischen Bundesregierung, Bundesländern und Ressorts verzögern Entscheidungen und schwächen das Vertrauen der europäischen Partner. Andere EU-Staaten erwarten klare Impulse aus Deutschland, bevor sie selbst handeln, sodass fehlende Kohärenz den deutschen Einfluss mindert.
Internationale Dimension
Die internationale Dimension ist ebenfalls entscheidend. Europäische Unternehmen stehen im verschärften globalen Wettbewerb, der durch geopolitische Unsicherheiten verstärkt wird. Handelspolitische Maßnahmen, unklare Zölle und verzögerte Handelsabkommen belasten Exporte und Marktanteile. Strategisch notwendig sind Handels-Abkommen, wie beispielsweise mit Mercosur und Indien, um Marktanteile zu sichern und die europäische Handelsmacht zu nutzen. Risiken bestehen jedoch durch unlauteren Wettbewerb, divergierende Erzeugerpreise und Wechselkursschwankungen, vor allem mit Blick auf einen stark aufgewerteten Euro.
Ausblick und Empfehlungen
Einigkeit bestand darin, dass wirtschaftlicher Fortschritt nur durch klare Neuausrichtung möglich ist. Wettbewerbsfähigkeit und Produktivitätssteigerung müssen wieder in den Mittelpunkt rücken. Regulierung sollte nur eingeführt werden, wenn sie nachweislich Wachstum und Innovation fördert. Erforderlich sind konsequenter Bürokratieabbau, klare und praktikable Vorgaben, realistische Fristen sowie bessere politische Koordination, insbesondere innerhalb Deutschlands. Langfristig kann die deutsche und europäische Industrie nur bestehen, wenn Verantwortung klar zugewiesen, Regulierung international wettbewerbsfähig gestaltet und Vertrauen durch verlässliche politische Signale wieder aufgebaut wird.
