Netto-Null-Industrie-Verordnung
Europäische Industriepolitik für grünen Wandel?
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Mit dem „Net-Zero Industry Act“ will die Europäische Kommission den Ausbau sauberer Technologien in der EU gezielt fördern, damit sie bis 2030 mindestens 40% des Bedarfs der Union abdecken. Der Vorschlag beinhaltet klare Vorgaben für nachhaltige und erneuerbare Verfahren zur Energieerzeugung, für die CO2-Speicherung sowie für Netz-Technologien. Konkret sollen neben Beihilfen auch Bewilligungsverfahren verkürzt und der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Gemeinsam sollen das „Netto-Null-Gesetz“, die Initiative zu kritischen Rohstoffen und die Reform des Strommarktdesigns auch Abhängigkeiten von Importen verringern, die Widerstandsfähigkeit der europäischen Lieferketten für saubere Energie stärken und gleichzeitig die Klimaziele der EU bis 2050 erreichbar machen. Ist dies der richtige Weg um Wirtschaftswachstum und ökologische Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen? Wie kann der Wirtschaftsstandort Europa im globalen „grünen“ Subventionswettbewerb bestehen? Welche Weichen sollten jetzt für Europas Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit gestellt werden?
Hanns-Seidel-Stiftung, IW Köln; Hanns-Seidel-Stiftung
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