Strategische Interessen der EU vor Entwicklungszielen?
Die Zukunft der europäischen Entwicklungszusammenarbeit

Für EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (Bild), die von einer „moralischen, historischen und politischen Verpflichtung“ der EU spricht, ist jedenfalls unbestritten, dass eine „größere Union eine stärkere Union“ sein wird.

© European Union, 2025, CC BY 4.0

Strategische Interessen der EU vor Entwicklungszielen?

Wie wird die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union aussehen? Damit beschäftigen sich aktuell die EU-Mitgliedsstaaten in einer ad hoc Arbeitsgruppe zum neuen Global Europe Instrument. Internationale Kooperation soll die strategischen Ziele der EU stärker unterstützen. Das neue Instrument zur internationalen Zusammenarbeit Global Europe betont zwar weiterhin die Wichtigkeit der außenpolitischen Grundsätze der EU, wie u.a. die Förderung der Menschenrechte und Demokratie sowie die Bedeutung der regelbasierten internationalen Ordnung und der Entwicklungs- und Klimaziele. 

Jedoch befürchten Kommentatoren, dass klassische Anliegen der Entwicklungszusammenarbeit wie Demokratieförderung in den Hintergrund treten könnten, wenn diese nicht mit konkreten Zielvorgaben hinterlegt sind und wenn strategische Interessen in der Zusammenarbeit mit Partnerländern stärker im Vordergrund stehen. Insbesondere in Zeiten rückläufiger Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und angesichts des Rückzugs der USA aus der Demokratieförderung könnte ein stärkerer Fokus auf die Eigeninteressen der EU dazu führen, dass wertebasierte internationale Zusammenarbeit ins Hintertreffen gerät.

Schaubild: Der Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 der EU

Das neue Global Europe Instrument: Konsolidierung, geographische Ausrichtung & Flexibilität

Am 16. Juli 2025 präsentierte die Europäische Kommission den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 der EU. Insgesamt schlägt die EU-Kommission ein Budget von zwei Billionen Euro vor (rund 1,26 Prozent des EU-BIP). Der Vorschlag ist auf mehr Flexibilität, Zusammenlegung der Programme und stärkere Ausrichtung auf strategische Prioritäten ausgerichtet.

Für das neue außenpolitische Global Europe Instrument ist ein Budget von 200 Mrd. EUR vorgesehen. Dies ist eine Steigerung um 75 Prozent. Damit legt die EU-Kommissionen einen ambitionierten Vorschlag vor, der zeigen soll, dass internationale Partnerschaften für die EU essentiell sind. Jedoch ist davon auszugehen, dass der Betrag in den Verhandlungen zwischen Parlament und EU-Mitgliedsstaaten gekürzt werden wird. 

Global Europe soll bereits bestehende Instrumente bündeln: Das bisherige außenpolitische NDICI – Global Europe Programme (Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit, kurz: NDICI – Global Europe), das Instrument zur Unterstützung von EU-Beitrittskandidaten auf ihrem Weg in die EU (Pre-Accession Instrument) und das Instrument für Humanitäre Hilfe.

Zudem orientiert es sich stärker geographisch: Das Instrument ist in fünf geografische Säulen plus eine globale Säule gegliedert. Die „Europäische Säule“ umfasst insbesondere die Beitritts- und Nachbarschaftspolitik und erhält etwa 43,2 Mrd. EUR für europäische Partnerländer (=21% des Global Europe Budgets) – darunter auch Ukraine, Westbalkan und Partnerstaaten im östlichen und südöstlichen Nachbarschaftsraum. Der südliche Mittelmeerraum der MENA-Region soll mit 42,9 Mrd. EUR bedacht werden. Für Subsahara-Afrika sind 60,53 Mrd. EUR vorgesehen. Die globale Säule ist mit 12,7 Mrd. EUR am wenigsten stark mit Mitteln hinterlegt. Sie führt bestehende Programme zu Menschenrechten, Zivilgesellschaft und globale öffentliche Güter zusammen.

Zusätzlich sind ca. 100 Mrd. EUR zur Unterstützung der Ukraine außerhalb der regulären MFR‑Deckel eingeplant. Ferner steht ein Reservefonds von rund 15 Mrd. EUR bereit, um auf Krisen und unvorhergesehene Situationen flexibel zu reagieren.

Waren im vorherigen Finanzrahmen noch 30% der Mittel für die Bekämpfung des Klimawandels vorgesehen, gibt es im neuen Vorschlag keine verbindlichen Zielgröße mehr. Stattdessen sollen übergreifende Prioritäten wie Klima, menschliche Entwicklung und Frauenrechte durchgängig bei allen Maßnahmen berücksichtigt werden („mainstreaming approach“). Auch weitere Ziele wie Demokratie, Menschenrechte, Friede und Stabilität werden nicht mehr explizit in eigenen Programmen adressiert, sondern sollen als Prioritäten in den geographischen Säulen einbezogen werden.

Darüber hinaus erlaubt das neue Instrument, dass Entwicklungshilfe an Zusammenarbeit in Migrationsfragen geknüpft wird. Art. 12 sieht ein Aussetzen der Entwicklungszusammenarbeit vor, sollten Partnerländer ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen. Des Weiteren soll der Privatsektor eine größere Rolle spielen und Entwicklungszusammenarbeit durch private Investitionen ergänzt werden. 

Der neue Mehrjährige Finanzrahmen steht insgesamt unter dem Zeichen größerer Flexibilität. Für die Entwicklungszusammenarbeit bedeutet dies ebenfalls, dass die Europäische Kommission flexibler auf neue Herausforderungen eingehen kann. Hierzu äußern sich insbesondere Vertreter des Europäische Parlaments kritisch: Die demokratische Kontrolle über die Entwicklungszusammenarbeit wird dadurch beschränkt, dass die Europäische Kommission am Ende alleine über die Verausgabung der Mittel entscheidet.   

Das Europäische Parlament und die Mitgliedsländer werden über die nächsten Monate darüber diskutieren und schließlich entscheiden, wie diese verschiedenen Ziele in Einklang gebracht werden können. Die entscheidenden Streitpunkte in den kommenden MFR-Verhandlungen zum Global Europe Instrument sind voraussichtlich:

• die Balance zwischen Flexibilität und demokratischer Kontrolle,
• die Rolle thematischer Mandate (z. B. Klimawandel, humanitäre Hilfe),
• sowie die tatsächliche Höhe der Mittel in Zeiten sich ändernder Prioritäten wie Verteidigung.

Schaubild: Aufteilung der Mittel des Global Europe Instrument

Drängende Fragen bleiben

Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug. Derzeit leben nur noch 42,5 % (−1,8 %) der Weltbevölkerung in einer Demokratie, in einer vollständigen Demokratie sogar nur 15 %.[1] Gleichzeitig wird die Weltgemeinschaft voraussichtlich sowohl die Klimaziele als auch die Entwicklungsziele verpassen. Damit drängt sich die Frage auf: Wie kann die EU im Einklang mit strategischen Interessen für die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs), Menschenrechte und Demokratie einstehen? Wie kann die EU eine regelbasierte Weltordnung garantieren, wenn sie selbst stärker ihre Eigeninteressen in den Vordergrund stellt? 

Mit dem neuen Global Europe Instrument versucht die EU zwei Ziele gleichzeitig zu erfüllen: Partnerschaften sollen auf die nachhaltige Entwicklung in Partnerländern sowie die strategischen Interessen der EU einzahlen (Art. 4). Jedoch können hier eine Reihe von Zielkonflikten auftreten – beispielsweise, wenn eher kurzfristige geopolitische oder wirtschaftliche Interessen längerfristigen Zielen der nachhaltigen Entwicklung entgegenstehen. 

Auf der anderen Seite kann der Ansatz, entwicklungspolitische Ziele stärker mit Eigeninteressen zu verknüpfen ein guter Weg sein, um dauerhaft zu wirtschaftlicher Entwicklung beizutragen und Partnerschaften zu gestalten, die für beide Seiten vorteilhaft sind. Über Investitionen und Handel kann die wirtschaftliche Entwicklung der Partnerländer nachhaltig gestärkt und der Lebensstandard erhöht werden. Dass es Raum gibt für gewinnbringende Partnerschaften, betonte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der EU: Europa positioniert sich als Exporteur von Clean-Tech-Lösungen für Entwicklungsländer und Schwellenmärkte, um den wachsenden Bedarf an nachhaltigen Lösungen zu decken und damit gleichzeitig die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. 

Gleichzeitig ist die EU selbst ein Beispiel dafür, dass Stabilität, Frieden und Sicherheit Grundvoraussetzungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung sind. Daher muss Entwicklungspolitik auf Armutsbekämpfung, Förderung von Stabilität, Frieden und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Nur so kann sie die Grundlagen für nachhaltige wirtschaftliche Kooperation schaffen. 

[1] Democracy Index 2024