Sicherheitspolitik in Bayern
Benelux-Delegation diskutiert europäische Verteidigungspolitik
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Gerade war der NATO-Gipfel in Ankara zu Ende gegangen. Ein Aufatmen ging durch die europäischen Expertenkreise; die Einheit der Allianz schien gesichert. Aber, das wurde klar, die europäische Sicherheitsordnung verändert sich weiterhin im Galopp.
Unter diesen Eindrücken führte die Hanns-Seidel-Stiftung junge Führungskräfte und Sicherheitspolitiker aus den Benelux-Staaten mit Experten aus Bayern und Deutschland zusammen. In einem dreitägigen Dialogprogramm sprachen sie mit Vertretern der bayerischen Politik sowie Ministerien, Drohnenherstellern und Wissenschaftlern. Im Fokus stand dabei nicht nur die geopolitische Großwetterlage. Vielmehr tauschten die Teilnehmer Perspektiven und Einblicke in militärische Innovationsprozesse und die gesamtgesellschaftliche Verteidigungsfähigkeit Europas aus.
Sprachen über technologischen Fortschritt, die Zusammenarbeit von Verteidigungsindustrie, Militär und Hochschulen sowie strategische Vorausschau: Wissenschaftler der TU München und des Metis Instituts der Bundeswehr.
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Dynamisches Ökosystem aus Streitkräften, Großunternehmen, Start-ups und Universitäten
Und München war hier ein idealer Gesprächsort: Unsicherheiten in den transatlantischen Beziehungen und der strategischen Herausforderungen durch Russland und China zwingen Deutschland und Europa, gezielt technologische Innovationen mobilisieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Tatsächlich zählt der Freistaat Bayern zu den führenden europäischen Regionen für Forschung und Entwicklung. Im Großraum München sind zahlreiche Unternehmen aus den Bereichen Verteidigung, Raumfahrt und Luftfahrt sowie Deutschlands größtes Drohnencluster angesiedelt. In Bayern erwirtschaftet die deutsche Verteidigungsindustrie etwa ein Drittel ihrer Wertschöpfung.
Ein dynamisches Ökosystem half in den vergangenen Jahren, einen Großteil der deutschen Investitionen im Bereich Defence Tech anzuziehen. Bayerische Start-ups profitieren dabei in hohem Maße von einem Talentpool, der insbesondere auf die führenden Universitäten zurückzuführen ist.
Aufrüstung geschieht heute mit Software und unbemannten System: Hintergrundgespräch bei einem führenden Drohnenhersteller.
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Die gute Zusammenarbeit zwischen Industrie und Streitkräften ist auch auf die hohe Dichte an Bundeswehroffizieren und die traditionelle Präsenz der Amerikaner zurückzuführen: In Grafenwöhr stehen der größte Armeestützpunkt außerhalb Amerikas und der U.S.-Truppenübungsplatz Europas. Umstrittene „Zivilklauseln“, die Forschung zu militärischen Zwecken verbieten, gibt es hier nicht. Stattdessen fördert seit 2024 ein Landesgesetz die zivile Zusammenarbeit mit der Bundeswehr.
So gründeten die Technische Universität München (TUM) und die Universität der Bundeswehr München (UniBw) auch erst kürzlich eine eigene „Security and Defence Alliance“. Gemeinsam mit großen Industrieunternehmen und Start-ups schaffen sie einen strategischen Innovationshub. Ebenfalls 2026 baute die Bundeswehr ihre Präsenz aus und richtete ein neues Innovationszentrum für Verteidigung ein. Mit der Münchner Sicherheitskonferenz ist die Stadt zudem Gastgeber des weltweit größten Treffens von Staats- und Regierungschefs, Diplomaten und Sicherheitsexperten.
Verteidigungspolitik ist auch Gesellschaftspolitik: Politik und Militär mahnen einen „Mentalitätswechsel“ an
Doch, so hob der Landtagsabgeordnete Peter Wachler im Gespräch hervor, Technologie und Verteidigungsausgaben allein schaffen keine Sicherheit. Sicherheit zeichne sich durch die Fähigkeit aus, dass eine Gemeinschaft auch in Krisen funktionsfähig bleibt. Zum Beispiel, wenn die Feuerwehr trotz Blockaden in der Stromversorgung, Kommunikationssystemen oder Zufahrtsstraßen agieren kann. Sicherheitsbedrohungen wie im Cyberbereich finden zumeist unterhalb der Schwelle militärischer Konflikte statt.
Verteidigungspolitik ist mehr als Tarnfleck: Peter Wachler, Mitglied des Bayerischen Landtages, betonte die Rolle der Zivilgesellschaft.
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Verteidigungs- und Sicherheitspolitik beruhe aber auch auf demokratischer Legitimität und funktionierenden Kommunen, betonte Wachler. Dabei zählt nicht nur, dass sich die Bevölkerung auf lokale Amtsinhaber und den Staat verlassen kann. Bayern könne derzeit auf ein starkes Netzwerk an Ehrenamtlichen zurückgreifen – was wichtig für eine Kultur ist, in der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.
Dies ist ein Thema, das auch Helmut Dotzler, ehemaliger Oberbefehlshaber des Bayerischen Landeskommandos der Bundeswehr, am Herzen liegt. Der General bewertet die Umsetzung der deutschen „Zeitenwende“ zwar grundsätzlich positiv. Doch wünscht er sich einen stärkeren Mentalitätswechsel auch auf gesellschaftlicher Ebene: dass Verteidigung als Aufgabe eines jeden einzelnen verstanden wird. „Gesamtgesellschaftliche Verteidigungsfähigkeit“ ist der eher sperrige Fachausdruck. Das fehlende Verständnis führe auch zu erheblichen Mängeln in der Rekrutierung Freiwilliger für die Bundeswehr – eines der Kernprobleme neben der doch nur langsamen Skalierung in der Rüstungsproduktion.
Erfahrungsberichte aus Bayern, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg
Entsprechend groß war auch das Interesse an den nationalen Perspektiven der Teilnehmer. Der luxemburgische Staat stärkt zum Beispiel mit verschiedenen Initiativen die Vorbereitung von Zivilbevölkerung und Kommunen für nationale Krisen- und Notfallsituationen.
In Zeiten hybrider Bedrohungen verblassen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit: Young Leaders aus den Benelux-Staaten sprachen deshalb auch mit Vertretern des bayerischen Innenministeriums.
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
So berichteten die luxemburgischen Teilnehmer von Trainings- und Übungsprogrammen zur mentalen Gesundheit und Erstversorgung in Schulen. Mit „Lëtz prepare!“ wurde im vergangenen Jahr ein landesweites Portal für Bürger, öffentliche Einrichtungen und private Unternehmen eingerichtet. Allerdings seien auch noch Defizite auf zivilgesellschaftlicher Ebene festzustellen: Zwar sei die Bevölkerung gut informiert, allerdings hapere es auch in Luxemburg noch in der praktischen Umsetzung.
Doch auch Bayern trägt den Zeichen der Zeit Rechnung. Mit Vertretern des Innenministeriums erörterte die Delegation, dass sich innere- und äußere Sicherheit in Zeiten von Drohnen und Cyberangriffen nicht klar trennen lassen. Das ist für Deutschland oft eine größere Herausforderung als für andere Staaten: denn mit der Erfahrung des Nationalsozialismus herrschte in den vergangenen Jahrzehnten eine strikte Trennung zwischen Polizei und Militär, die nun wieder lebhaft diskutiert wird.
Auch das 2026 geschaffene bayerische Landesamt für Bevölkerungsschutz weiß: Bevölkerungsschutz ist nicht mehr auf Naturkatastrophen begrenzt. So ist die zivil-militärische Zusammenarbeit mittlerweile ein essentieller Bestandteil zum Schutz von kritischen Infrastrukturen.
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