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Europawahl 2024: Neue Mehrheiten, neue Prioritäten?
In welche Richtung entwickelt sich die europäische Politik?

Autor: Angela Ostlender

Die Europäische Union erlebt einen rasanten gesellschaftlichen und politischen Wandel, deren langfristiger Impakt nicht zu unterschätzen ist. Dies spiegelt sich auch in den Ergebnissen der jüngsten Wahlumfragen wider und könnte sich in einer Neuordnung der politischen Landschaft und der Setzung neuer politischer Prioritäten niederschlagen.

Am Mittwoch, 15. Mai, veranstalteten die Hanns-Seidel-Stiftung und die Vertretung des Freistaats Bayern bei der Europäischen Union gemeinsam einen Experten-Roundtable zum Thema „Neue Mehrheiten, neue Prioritäten? In welche Richtung entwickelt sich die europäische Politik?“. Die Veranstaltung fand in der Vertretung des Freistaats Bayern bei der Europäischen Union statt und unterlag den Chatham-House-Regeln, die die Teilnehmer zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung der teilnehmenden Personen verpflichten. Hauptredner war Doru P.  Frantescu, CEO & Gründer von EUmatrix.eu.

Welche Schlüsselthemen prägen aktuell den Wahlkampf und könnten die zukünftige EU-Politik bestimmen? Vom Aufstieg populistischer Bewegungen bis hin zu aktuellen kritischen und spaltenden Debatten über Migration, Klimawandel oder wirtschaftliche Integration und Haushaltspolitik untersuchte eine Expertenrunde verschiedene Faktoren, die die politische Dynamik innerhalb der EU in den kommenden Jahren beeinflussen könnten.

Doru Frantescu, CEO und Gründer von EUMatrix, befasste sich mit der aktuellen Stimmung in den Mitgliedstaaten und nannte steigende Preise, Einwanderung, Inflation, Sicherheit und Verteidigung als Hauptfaktoren, die das Wahlergebnis beeinflussen könnten. Er betonte das schwindende Vertrauen der Wähler in die Fähigkeit politischer Entscheidungsträger, schnell auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren, was möglicherweise zu einer Zunahme von Proteststimmen führen könnte. Insbesondere jüngere Wähler hätten den Eindruck, dass ihre Chancen schwinden, während gleichzeitig der Lebensstandard der älteren Generationen unverändert bleibt. Infolgedessen haben die derzeitigen politischen Führer oft Mühe, ihre allgemeine Popularität im Laufe ihrer Amtszeit aufrechtzuerhalten. Dieser europaweit zu beobachtende Trend könnte auch auf eine zunehmende Fragmentierung und Kommunikationsprobleme innerhalb der Wählerbasis zurückzuführen sein.

Mit der Stärkung der Liberalen nach Macrons Renaissance-Sieg und dem Erfolg der Grünen bei den letzten Europawahlen im Jahr 2019 zeichnete sich bereits ab, dass EVP und S&D gemeinsam nicht mehr mehrheitsfähig sind. Es ist offensichtlich, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament nun zu einer noch stärker fragmentierten europäischen Parteienlandschaft und neuen parlamentarischen Zusammenschlüssen mit eigenen politischen Prioritäten führen könnten.

Wie kann die neue Zusammensetzung des Europaparlaments aussehen?

Das Europaparlament erhält in der neuen Legislaturperiode 15 zusätzliche Sitze, die an Staaten mit hohem Bevölkerungswachstum vergeben werden, sodass die Gesamtzahl auf 720 Abgeordnete anwächst.

Eine Analyse der erhobenen Prognosedaten ergab folgende Ergebnisse: Verluste für Renew und Grüne/EFA sowie für bündnisfreie Mitglieder scheinen unvermeidbar, während EVP und S&D ihre Sitzzahlen weitgehend beibehalten werden. Zugewinne werden mit großer Wahrscheinlichkeit bei EKR, ID und Der Linken erwartet.

Während die EVP voraussichtlich die größte Fraktion im Europaparlament bleiben wird, könnte sich die nationale Gewichtung innerhalb der Gruppe verschieben. Die deutsche Delegation mit CDU und CSU wird die stärkste bleiben, während Spanien voraussichtlich Polen vom zweiten auf den dritten Platz verdrängen wird.

Die starken Verluste der Renew-Fraktion (ca. 17 Sitze), die in der vergangenen Legislaturperiode das Zünglein an der Waage war – oftmals zum Nachsehen der EVP – sind vor allem auf die wachsende Unbeliebtheit ihrer größten nationalen Delegation, der französischen „Renaissance“, zurückzuführen. Ihr Gründer und derzeitige französische Präsident Emmanuel Macron leidet ganz besonders unter sinkenden Umfragewerten. Ebenso resultieren die Verluste der europäischen Grünen aus den schlechten Umfragewerten ihrer größten nationalen Delegation aus Deutschland, aufgrund unpopulärer Klimaschutz-Maßnahmen der derzeitigen Regierungskoalition.

In diesem Zusammenhang ist auch eine deutliche Zunahme der Meinungsunterschiede zwischen den einzelnen nationalen Delegationen innerhalb der Fraktionen zu beobachten - in manchen Fällen gar unüberbrückbare Differenzen - was zur weiteren Fragmentierung der europäischen Parteienlandschaft beiträgt.

Ein weiterer erwähnenswerter Aspekt betrifft die voraussichtlich hohe Zahl der neuen Abgeordneten ohne oder mit nur wenig politischer Erfahrung, die etwa die Hälfte der  Parlamentsmitglieder stellen werden. Auch hat die Gründung neuer Parteien in den letzten Jahren stark zugenommen, sodass in der kommenden Legislaturperiode auch neue Delegationen ins Europäische Parlament einziehen werden. Spitzenreiter in dieser Kategorie sind die Niederlande mit mehr als zwei Dritteln neuer Abgeordneter und neuen Parteien, dicht gefolgt von Polen und Italien, während in Deutschland voraussichtlich zwei Drittel der derzeitigen Vertreter wiedergewählt werden.

Neue Mehrheiten - neue Prioritäten

Die Möglichkeiten von strategischen Zusammenschlüssen zeigen, dass eine zentristische Koalition aus EVP, S&D, Renew und relevanten Fraktionslosen eine Mehrheit von 56% erreichen könnte. Eine rechte Mehrheit aus EVP, EKR, ID und relevanten Fraktionslosen wäre deutlich knapper und würde gerade über die 50%-Marke kommen. Allerdings würde den Umfragen zufolge weder eine Mitte-Links-Koalition (Renew, S&D, Grüne/EFA, Die Linke und relevante Fraktionslose) noch eine Mitte-Rechts-Koalition (EVP, Renew, EKR und relevante Fraktionslose) eine Mehrheit erreichen.

Was die Auswirkungen der Wahlergebnisse auf die zukünftigen Prioritäten der europäischen Politik betrifft, sind Änderungen wahrscheinlich. Während bei den Wahlen 2019 Klimapolitik und sozioökonomische Themen im Vordergrund standen, haben vergangene Krisen bereits zu einer Verschiebung der Prioritäten geführt. Die sich entwickelnde politische Landschaft beeinflusst das Spektrum der politischen Vorschläge der Parteien und spiegelt die Präferenzen der Wähler wider, die sich wiederum in den Umfrageergebnissen niederschlagen.

Die Stärkung der Rechten im Europaparlament und die gleichzeitige Schwächung der Grünen dürften zu weniger Unterstützung für drastische klimapolitische Maßnahmen führen, wie etwa das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und das Erreichen negativer Emissionen sowie die Verordnung zur „Wiederherstellung der Natur“, deren Neuverhandlung als wahrscheinlich gilt.

Die große Mehrheitsunterstützung für den Ratsbeschluss, der Ukraine den Status eines EU-Kandidaten zu verleihen, würde sich nicht wesentlich verändern, jedoch um einige wenige Prozentpunkte (von 90 auf 85,8 %) sinken.

Politikbereiche, in denen bereits nur eine schwache Mehrheit bestand, wie der transatlantische Handel und die Investitionspartnerschaft mit den USA, könnten durch die neue Parlamentszusammensetzung gefährdet werden. Ebenso wird prognostiziert, dass die Stärkung von EU-Kompetenzen in den Bereichen Energie, Außenpolitik, äußere Sicherheit und Verteidigung sowie grenzüberschreitende Infrastruktur im neuen Parlament weniger Unterstützung finden wird, aber dennoch die Mehrheitsmarke überschreiten sollte.

Auf der anderen Seite wird eine größere Unterstützung für den Europäischen Verteidigungsfonds und das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich sowie für physische Barrieren entlang der Außengrenzen der EU erwartet.

Es ist wahrscheinlich, dass auch die neuen Abgeordneten ein allgemeines und direktes legislatives Initiativrecht für das Parlament befürworten werden, auch wenn die Zustimmung um etwa 10 Prozentpunkte zurückgehen könnte. Auch die Zustimmungswerte zur Anerkennung einer qualifizierten Mehrheit für Entscheidungen über Sanktionen, Zwischenschritte während der Erweiterung und andere außenpolitische Angelegenheiten könnten knapper ausfallen.

Ausblick auf die kommende Europäische Kommission und den Europäischen Rat

Auch in der Europäischen Kommission werden wichtige Veränderungen erwartet, da nur wenige der derzeitigen Kommissionsmitglieder für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen werden. Mögliche Rückkehrer könnten die derzeitigen Vizepräsidenten Valdis Domobrovskis (EVP, Litauen) und Maroš Šefčovič (S&D, Slowakei) sowie die Kommissions-Mitglieder Dubravka Šuica (EVP, Kroatien) und Thierry Breton (Renew, Frankreich) sein.

Während Ursula von der Leyen wahrscheinlich vom Rat für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wird, hat sie noch nicht die notwendigen Stimmen für eine Mehrheit im Europäischen Parlament zusammen. Die Fraktionen der extremen Linken und Rechten werden voraussichtlich gegen sie stimmen, doch gibt es auch innerhalb der zentristischen Fraktionen ablehnende Haltungen aufgrund regionaler Unterschiede. Insbesondere Abgeordnete aus Frankreich und Italien könnten ihre Unterstützung verweigern und ihre Wiederwahl gefährden, wenn es keine zufriedenstellenden politischen Kompensationsangebote gibt.

Was die politische Gewichtung des Kollegiums der Kommission angeht, könnte etwa die Hälfte aller Kommissions-Mitglieder aus den EVP-Mitgliedsparteien kommen, während die S&D- und Renew-Mitgliedsparteien jeweils etwa eine Handvoll beisteuern.

Die Struktur der neuen Kommission und die Definition der Ressorts sind noch ungewiss. Es gibt jedoch bereits Forderungen nach neuen Portfolios für Ernährung, Sozialpolitik (eine Hochburg der S&D), KMU, Verteidigung und Cybersicherheit.

Aus parteipolitischer Sicht ist der Mitte-Rechts- und Rechtsflügel auch auf Ratsseite stärker vertreten, in Bezug auf die Bevölkerungszahl dominieren jedoch die von S&D-Parteien regierten Länder, was bei Abstimmungsprozessen mit qualifizierter Mehrheit zum Tragen kommen könnte.

Wie geht es weiter?

Die europäische politische Agenda ist noch bis zum Wahltermin vom 6. bis 9. Juni gut gefüllt. Der Gipfel des Europäischen Rates Ende desselben Monats, vom 27. bis 28. Juni, wird hoffentlich Klarheit darüber bringen, wer für den Vorsitz der Europäischen Kommission nominiert wird.

Im Anschluss daran wird das Europäische Parlament seine konstituierende Sitzung einberufen und die neue Amtszeit in der Plenarsitzungswoche vom 16. bis 19. Juli eröffnen. In der darauffolgenden Woche wird über die neue Führungsriege des Parlaments und die Ausschussmitgliedschaften entschieden. Die Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Kommissionsvorsitz wird voraussichtlich in der Woche vom 16. bis 19. September stattfinden.

Die Ernennung neuer Kommissare und die entsprechenden Anhörungen im Europäischen Parlament werden für Oktober bis November 2024 erwartet. Anschließend erfolgt die endgültige Abstimmung des Europäischen Parlaments über das gesamte Kommissions-Kollegium, das dann seinen Dienst aufnehmen kann.

Kontakt

Leiter: Dr. Thomas Leeb
Belgien (Europa-Büro Brüssel)
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Programm Managerin: Angela Ostlender
Europäischer Dialog
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