Print logo

Belgien hat gewählt
Flandern rückt weiter nach rechts – Wallonien in die Mitte

Autor: Angela Ostlender

Belgien wählte am 9. Juni 2024 neben dem Europäischen Parlament auch ein neues nationales Parlament sowie die drei Regionalparlamente Flanderns, Walloniens und Brüssels und das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

In Belgien herrscht Wahlpflicht. Zum ersten Mal durften auch Jugendliche ab 16 Jahren an den Europawahlen teilnehmen. Die Wahlpflicht galt auch für sie. Die Wahlbeteiligung lag 2024 mit 87,5%, etwa 1,5% niedriger als bei den vergangenen Wahlen im Jahr 2019.

Auch wenn das Land derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, dominierten im Wahlkampf nationale Themen. Vor allem die Begrenzung von Zuwanderung und die Verschärfung der Asylpolitik sowie die steigenden Lebenshaltungskosten und wachsende Kriminalität sprachen die Wähler an.

 

 

© HSS Brussels Office

Die Ergebnisse in den Regionen

Der Wahlausgang in den Regionen hat in Belgien einen ebenso hohen Stellenwert wie auf nationaler Ebene, da die Regionen weitaus mehr Kompetenzen für sich beanspruchen als vergleichsweise in Deutschland. So war auch eine weitere Staatsreform zum Ausbau der regionalen Autonomie und Eigenverantwortung Wahlkampfthema, vor allem bei den Parteien im rechten Spektrum in Flandern. Dort verstärkt sich der Trend nach rechts außen, auch wenn der rechtsextreme, separatistische und rassistische Vlaams Belang (VB) nicht, wie prognostiziert, stärkste Partei Flanderns und ganz Belgiens wurde. Dennoch konnte er Stimmen und Abgeordnete sowohl in Flandern als auch auf nationaler und europäischer Ebene hinzugewinnen, zumeist zu Lasten der gemäßigteren rechtsnationalen Nieuwe Vlaams Alliancie (N-VA).

Trotz leichter Verluste bleibt die rechtsnationale N-VA sowohl in Flandern als auch ganz Belgien stärkste Kraft. Der „Cordon sanitaire“ gegenüber dem Vlaams Belang wird jedoch aufrechterhalten. Eine Koalition von N-VA und VB ist somit ausgeschlossen und würde auch zahlenmäßig nicht funktionieren. Überraschender Dritter wird der sozialistische Vooruit, der sechs Sitze im flämischen Parlament hinzugewinnt. Der Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V) verliert drei Sitze, holt aber nach seinem Umfragetief in 2021 rund vier Prozentpunkte auf.

© HSS Brussels Office

 In Wallonien gewinnt die Mitte; der liberale Mouvement Réformateur (MR) und die aus der christlich-sozialen Parteilinie hervorgegangenen „Les Engagés“ (LE) konnten die höchsten Stimmzuwächse verzeichnen. Hier kommt es höchst wahrscheinlich zu einer Zweier-Koalition aus MR und „Les Engagés“, die eine komfortable Mehrheit hätte. Die politische Verschiebung von links zur Mitte in Wallonien nimmt auch den flämischen Separatisten etwas Wind aus den Segeln, die auf der vermeintlichen kulturellen und gesellschaftspolitischen Inkompatibilität der beiden Landesteile ihr Hauptargument aufgebaut hatten.

Zu den großen Verlierern zählen in Wallonien neben der Parti Socialiste (PS) vor allem die Grünen (Ecolo), die auf nationaler Ebene zehn Abgeordnetensitze einbüßen, sowie sieben in Wallonien und acht in Brüssel. Auf flämischer Seite verzeichnet vor allem der liberale Open VLD von Premierminister De Croo die höchsten Verluste (sieben Sitze in Flandern und fünf in der nationalen Abgeordnetenkammer). Die Partei hat sich im Vorfeld bereits für die Oppositionsbank entschieden.

© HSS Brussels Office

Der laut Umfrageberichten erwartete Aufwärtstrend der radikalen Linken blieb verhalten, dennoch ist der Verbund aus PTB-PVDA in der Hauptstadtregion Brüssel mit fünf zusätzlichen Sitzen nun drittstärkste Kraft. In Wallonien verlor er dagegen zwei Sitze, während er in Flandern fünf hinzugewann.

Das Brüsseler Parlament besteht aus 89 Abgeordneten, davon 72 französischsprachige und 17 flämischsprachige. Für eine Regierungsbildung benötigt jede Sprachgruppe eine eigene Mehrheit: die französischsprachigen Parteien mindestens 37 Sitze und die flämischen mindestens neun Sitze. Auf französischsprachiger Seite haben MR und LE  bereits die Zusammenarbeit angekündigt. Mit ihren insgesamt 28 Sitzen fehlen jedoch neun Sitze für eine Mehrheit. Die PS, zweitstärkste Partei mit 16 Sitzen, könnte eine Kooperation in Erwägung ziehen, doch hatte sie sich, ebenso wie Ecolo, bereits im Vorfeld für die Opposition entschieden. Auf flämischer Seite ist die Situation ebenfalls komplex. Groen ist mit vier Sitzen stärkste Partei, benötigt aber weitere fünf Sitze für eine Mehrheit. Team Fouad Ahidar, mit drei Sitzen, könnte ein Partner sein, obwohl andere flämische Parteien zögern, mit dieser neuen linksgerichteten heterokliten Bewegung zusammenzuarbeiten. Alternativ könnte Groen Koalitionen mit anderen Parteien wie Vooruit, N-VA, Open-VLD, CD&V oder PVDA bilden, was jedoch mindestens eine Vier-Parteien-Koalition auf flämischer Seite erfordern würde. Eine komplizierte Regierungsbildung mit vielen Diskussionen ist zu erwarten, da jede zusätzliche Partei in der Koalition die Verteilung der Ministerposten erschwert.

Die Sitzverteilung im Parlament der Deutschsprachige Gemeinschaft bleibt weitgehend gleich mit zwei zusätzlichen Sitzen für die Regierungspartie ProDG von Ministerpräsident Oliver Paasch.

Bei den Europawahlen gab es bei den 22 Sitzen für belgische Abgeordnete nur geringe Veränderungen, welche die nationalen und regionalen Tendenzen widerspiegeln.

Die Sitze der belgischen Abgeordnetenkammer werden nach Sprachgruppen aufgeteilt, demnach entfallen 62 Sitze auf französisch- und deutschsprachige und 88 Sitze auf niederländischsprachige Abgeordnete.

© HSS Brussels Office

Was bedeuten die Ergebnisse für die aktuelle Regierungskoalition „Vivaldi“

Die aus sieben Parteien links und rechts der Mitte bestehende aktuelle Regierungskoalition hat aufgrund der herben Verluste der flämischen Liberalen und frankophonen Grünen und Sozialisten nur noch eine Mehrheit von einem Sitz. Angelehnt an die Farben der Koalitionspartner, die den vier Jahreszeiten (Grün, Orange, Rot und Blau) entsprechen, und inspiriert von den berühmten Violinkonzerten des gleichnamigen italienischen Komponisten, wurde sie 2019 „Vivaldi“ getauft. Eine Vivaldi-II-Regierung gilt als sehr unwahrscheinlich, auch vor dem Hintergrund, dass PS, Ecolo und Open VLD, bereits von einer erneuten Regierungsbeteiligung absehen.

Jedoch hätten die fünf potenziellen regionalen Wahlsieger (N-VA, CD&V und Sozialisten Vooruit in Flandern und MR und LE in Wallonien) auch in der nationalen Abgeordnetenkammer eine Mehrheit von 82 der 150 Sitze. Interessanterweise gäbe es diesmal nur eine interregionale Parteienfamilie, nämlich die Christdemokratische CD&V und LE, was ihre Position im Verbund stärken könnte. Auch thematisch gäbe es viele Schnittmengen, zumindest zwischen N-VA, CD&V, LE und MR mit einem starken Fokus auf einen sparsamen Haushalt und dringend notwendige Reformen der Sozial- und Wirtschaftspolitik.

© HSS Brussels Office

Analyse und Ausblick

Belgien weist eine asymmetrische Parteienlandschaft und unterschiedliche politische Entwicklungen in den beiden großen Landesteilen auf: Während sich der Trend im Norden eher zugunsten der politischen Ränder links und rechts von der Mitte verstärkt, bewegt sich der Süden des Landes weiter zur politischen Mitte. CD&V und LE haben sich in den vergangenen Jahren wieder angenähert, was auch dem klareren politischen Profil der LE und ihrer Positionierung in der Mitte zu verdanken ist, in der sich auch viele Liberale wiedererkennen können. Jedoch ist dies die Ausnahme. Vooruit und PS waren politisch noch nie so weit voneinander entfernt, nachdem sich die PS weiter nach links bewegt hat, um nicht zu viele Wähler an die kommunistische PTB-PVDA zu verlieren.

Ecolo leidet indes unter dem allgemein beobachteten Stimmungswechsel gegenüber „grünen“ Themen, der auch den geopolitischen Veränderungen geschuldet ist. In Brüssel wurden sie vor allem für die einschneidenden verkehrsberuhigenden Maßnahmen der flämischen Grünen Verkehrsministerien abgestraft.

N-VA und VB haben keine wallonische Schwesterpartei. Im französischsprachigen Teil des Landes besteht wenig Interesse an Separation und nationalistischen Themen. Daher ist es auch unwahrscheinlich, dass ein Politiker der N-VA den Posten des Premiers ohne erhebliche Zugeständnisse beanspruchen kann; diese würden jedoch wiederum Sympathieeinbußen bei den eigenen Wählern zur Folge haben.

Zu den größten Sympathieträgern des Landes gehört die MR-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Sophie Wilmes (MR), die bereits von 2019 bis 2020 die Amtsgeschäfte als Premier übernahm, nachdem Charles Michel zum Präsidenten des Europäischen Rates ernannt wurde. Sie wurde mit über 21% der belgischen Stimmen ins Europäische Parlament gewählt. Ob sie jedoch als Kandidatin für das höchste Amt infrage kommt, bleibt abzuwarten.

Premierminister Alexander De Croo präsentierte am 10.06. dem belgischen Staatsoberhaupt, König Philippe, den Rücktritt der Regierung. Ab jetzt wird diese nur noch geschäftsführend im Amt sein. Im Anschluss führte der König Unterredungen mit allen Parteivorsitzenden. Wie erwartet, kommt dem N-VA-Vorsitzenden Bart De Wever nun eine Doppelrolle zu. Sowohl auf nationaler als auch auf flämischer Seite wird er als „Informator“ erste Sondierungsgespräche führen. In Wallonien verhandeln bereits MR und LE über einen möglichen Koalitionsvertrag.

Auch wenn die erwartete Stärkung der extremen Rechten in Flandern eingetreten ist, steuert sie das Land nicht in eine Sackgasse. Möglicherweise gelingt sogar eine der schnellsten Regierungsbildungen der vergangenen Wahlen. 2019 hatte diese 493 Tage gedauert, der belgische (und Welt-) Rekord liegt jedoch bei 541 Tagen in 2010.

Kontakt

Leiter: Dr. Thomas Leeb
Belgien (Europa-Büro Brüssel)
Leiter
Telefon: 
E-Mail: 
Programm Managerin: Angela Ostlender
Europäischer Dialog
Programm Managerin
Telefon: